Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) BOZ Handel & Dienstleistungen

 

BOZ Handel & Dienstleistungen

Inh. Mehmet Boz

Lange Str. 10, 31628 Landesbergen, Deutschland

 

  1. Geltungsbereich und Vertragspartner
  2. Vertragsgegenstand
  3. Vereinbarungen und Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
  4. Preise
  5. Zahlungsbedingungen und Zahlungsart
  6. Informationspflichten des Kunden und Datenschutz
  7. Lieferung, Gefahrenübergang, Lieferverzug
  8. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

  9. Wartung und Pflege
  10. Mängelhaftung, Verjährung
  11. Nacherfüllung
  12. Haftung
  13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
  14. Textform, sonstige Regelungen

 

  1. Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung der von uns angebotenen Waren und / oder Dienstleistungen.

(2) Die Verträge kommen zwischen unserer Firma BOZ Handel & Dienstleistungen, Lange Straße 10, 31628 Landesbergen, Deutschland, Inh. Mehmet Boz, E -Mail: info@boz-handel.de, als Verkäufer, und Ihnen als Käufer zustande.

(3) Die AGB sind im beiderseitigen Einverständnis Bestandteil der abgeschlossenen Verträge.

(4) Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Verbrauchern / Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  1. Vertragsgegenstand

(1) Die Waren / Dienstleistungen werden von uns in Form eines Angebotes beschrieben.

(2) Vertragsgegenstand ist die jeweils von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Ware / Dienstleistung.

(3) Die spezifischen Merkmale / Abmessungen / Stückzahl der Ware bzw. der Umfang und die Art der Dienstleistung sind im jeweiligen Angebot aufgeführt.

 

  1. Vereinbarungen und Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

(1) Unsere Angebote stellen die Grundlage zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Alle Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

(3) Für das Zustandekommen des Vertrages, entsprechend des jeweiligen Angebotes, erhalten Sie von uns eine verbindliche schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail / Fax / Brief / persönliche Übergabe. Abweichungen zum Angebot, wie Konkretisierung der Mengen, Änderungen von Maßen und /oder Produktspezifikationen müssen vorab vereinbart worden und in der Auftragsbestätigung enthalten sein. Nachträgliche Änderungen sind nicht Bestandteil des Vertrages und müssen separat festgelegt werden.

(4) In unseren Artikelbeschreibungen enthaltene Empfehlungen für den Einsatz unserer Produkte erteilen wir nach bestem Wissen. Diese gelten als Bestandteil des Vertrages.

Bei jeder Bestellung ist der Käufer allein für die Auswahl von Materialart und Beschichtung, sowie deren Abstimmung auf die Anforderungen der Einbausituation verantwortlich. Uns trifft keine diesbezügliche Beratungs- oder Hinweispflicht, es sei denn, wir hätten eine solche ausdrücklich übernommen.

Sollten bei der von Ihnen vorgesehenen Verwendung besondere baurechtliche und sicherheitstechnische Vorschriften zu beachten und / oder Auflagen des Denkmalschutzes einzuhalten sein, so sind Sie als Käufer dazu verpflichtet, dies selbst vor dem Kauf zu überprüfen.

(5) Eine verbindliche Vertragserklärung kommt zustande, wenn wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung zusenden / übergeben. Die Rücksendung der von Ihnen unterschriebenen Auftragsbestätigung stellt den endgültigen Vertragsabschluss dar. Wenn nicht anders vereinbart, erlischt die Gütigkeit unserer Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

 

  1. Preise

(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro und schließen keine Fracht, Zoll, Verpackung und Versicherung ein, soweit nicht schriftlich anders vereinbart.

(2) Die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer (MwSt.) wird zusätzlich berechnet und ist in jedem Fall von Ihnen zu tragen.

 

  1. Zahlungsbedingungen und Zahlungsart

(1) Sie können den Kaufpreis grundsätzlich nur per Vorkasse mittels Banküberweisung oder Barzahlung leisten.

(2) Als Zahlungsmittel akzeptieren wir ausschließlich EURO.

(3) Bei Zahlungsmethode „Banküberweisung“ werden Ihnen mit der Auftragsbestätigung unsere Bank- und Kontodaten für die Überweisung zur Verfügung gestellt. Nach Zahlungseingang erhalten Sie von uns per E-Mail / Fax eine Rechnungskopie. Die originale Rechnung wird Ihnen mit Lieferung der Ware oder per Brief zugesendet.

(4) Bei Zahlungsmethode „Barzahlung“ erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, die Geldübergabe nur an unserem Firmensitz (siehe oben). Die Barzahlung wird Ihnen sofort mit einer Rechnung quittiert.

 

  1. Informationspflichten des Kunden und Datenschutz

(1) Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Wenn sich Ihre Daten während der Laufzeit des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.

(3) Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account / Telefax-Anschluss oder die  Telefon-Nr. erreichbar ist.

(4) Ihre personenbezogenen Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist (z.B. an das Versandunternehmen). Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben.

(5) Nachdem der Vertrag vollständig abgewickelt ist, werden Ihre personenbezogenen Daten zunächst nach Maßgabe der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht.

 

  1. Lieferung, Gefahrenübergang, Lieferverzug

(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin, sowie ggf. bestehende Lieferbeschränkungen sind in der jeweiligen Auftragsbestätigung aufgeführt.

(2) Soweit keine andere Frist zugesagt wurde, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von maximal 4 bis 6 Wochen nach dem Zeitpunkt des Einganges Ihrer Zahlung auf unserem Bankkonto / Barzahlung.

(3) Die Lieferung erfolgt zu einem vereinbarten Liefertermin bis Bordsteinkante an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

(4) Sollte eine Anlieferung wegen von Ihnen verursachten Verhaltens nicht möglich sein, so tragen Sie die durch Rücksendung oder erneut erforderliche Anlieferung entstehenden Mehrkosten. Dies gilt ebenso für Artikel, welche zuvor versandkostenfrei geliefert wurden.

(5) Sind Sie Verbraucher, geht laut gesetzlicher Bestimmung die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Ware an Sie über. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonstige Person beauftragt haben.

Liegen bei Ihnen besondere Liefer- und / oder Entladebedingungen vor, dann sind diese bei uns vor Vertragsabschluss anzuzeigen.

Bei Lieferung an nichtöffentliche Entladeplätze sind Sie außerdem dazu verpflichtet, das Personal des Lieferfahrzeuges ab Verlassen der öffentlichen Verkehrswege bei der Anlieferung entsprechend einzuweisen und die Gefahr von Beschädigungen des Privatgrundes zu tragen.

(6) Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung mit Übergabe der Ware an den Spediteur auf Ihre Gefahr. Die Entladung obliegt Ihnen bzw. dem vereinbarten Empfänger, soweit keine anderweitige Entladung vereinbart wurde.

(7) Für die Lieferung der Ware auf Gestellen gelten die „Sonderbedingungen zum Einsatz von Mehrweg-Gestellen“. Diese werden mit Ihnen vor Vertragsabschluss vereinbart.

(8) Wir übernehmen grundsätzlich keine Haftung bei Diebstahl und Beschädigung nach abgeschlossener Lieferung.

(9) Bei der Bestellung von Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten behalten wir uns Teillieferungen vor, sofern diese für Sie zumutbar sind. Für Teillieferungen entstehende Mehrkosten übernehmen wir.

(10) Im Falle eines Lieferverzuges aus bei objektiver Betrachtung nicht von uns zu vertretenden Gründen (höhere Gewalt, unvorhersehbare und von uns oder unserem Vorlieferanten nicht zu vertretende Umstände, welche uns und unseren Lieferanten eine fristgerechte Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen) mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, werden wir unverzüglich unserer Informationspflicht nachkommen und Sie über die konkreten Gründe des Lieferverzuges in Kenntnis setzen. In diesem Falle sind wir berechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der von uns nicht verschuldeten Behinderungen hinauszuschieben oder teilweise bzw. ganz vom Vertrag zurückzutreten. Bei Überschreitung der Lieferzeit im Falle zuvor genannter Gründe von mehr als 4 Wochen, werden wir Ihnen geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Weitere Ansprüche von Ihnen, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

  1. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung:

(1) Sie haben als Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

(2) Die Dauer der Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, welcher nicht der Beförderer ist, die Ware übernommen haben / hat.

(3) Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechtes, müssen Sie uns innerhalb der Widerrufsfrist mit einer eindeutigen schriftlichen Erklärung darüber informieren, dass Sie den Vertrag widerrufen. Eine solche Erklärung können Sie per E-Mail an info@boz-handel.de, per Telefax an +49 (0) 0525-970 87 28 oder per Einschreiben auf dem Postweg an BOZ Handel & Dienstleistungen, Lange Str. 10, 31628 Landesbergen, Deutschland senden.

(4) Von der Rückerstattung ausgenommen sind zusätzliche Kosten, welche sich durch nach Vertragsabschluss mit Ihnen vereinbarte Sonderleistungen ergeben haben.

(5) Folgen des Widerrufes: Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag Ihres Widerrufes nachweislich an uns absenden oder übergeben. Ihre Rücksendung oder Übergabe hat ausschließlich an unsere Postanschrift BOZ Handel & Dienstleistungen, Lange Str. 10, 31628 Landesbergen, Deutschland zu erfolgen.

Im Falle des Widerrufes des Vertrages erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Datum des Einganges Ihrer Rücksendung.

Für die Rückzahlung verwenden wir als Zahlungsmittel EURO.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren werden von Ihnen getragen.

Für einen Wertverlust der Ware müssen Sie aufkommen, wenn die Beschaffenheit und / oder Funktionsweise der Ware von Ihnen verschuldet beeinträchtigt und / oder verändert wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung  

(6) Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufrechtes:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, welche individuell für Sie und nach Ihren persönlichen Bedürfnissen konfiguriert, gefertigt und geliefert wurden.

Ein Vermerk zum Ausschluss des Widerrufsrechtes ist bei den betroffenen Artikeln vor Vertragsabschluss in der Auftragsbestätigung zu finden.

Des Weiteren sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen alle Verträge zur Lieferung von schnell verderblichen Waren, sowie Waren, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung bereits untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Folgende Punkte sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufrechtes, wir bitten Sie, diese trotzdem zu beachten!

(7) Beschädigungen und Verunreinigungen: Bitte vermeiden Sie es, die vom Widerruf betroffene Ware vor der Rücksendung zu beschädigen und / oder zu verunreinigen! Verwenden Sie bitte bei der Rücksendung, sofern möglich, die Originalverpackung, inkl. sämtlichem Zubehör und aller Verpackungsbestandteile. Falls die Originalverpackung nicht mehr vorhanden oder wieder verwendbar ist, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für den hinreichenden Schutz vor Transportschäden! Wir behalten uns vor, bei Beschädigung der Ware, welche auf mangelhafte Verpackung zurückzuführen ist, Schadensersatzansprüche zu erheben.

(8) Bitte kündigen Sie uns die Rücksendung telefonisch unter der Rufnummer +49 (0) 5025-970 87 29 oder per E-Mail info@boz-handel.de an!

 

  1. Wartung und Pflege

(1) Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass unsere Waren einer Wartung und Pflege bedürfen.

(2) Die notwendigen Informationen zur Wartung und Pflege finden Sie in den Wartungs- und Pflegeanleitungen des jeweiligen Herstellers. Jeder Lieferung fügen wir diese Wartungs- und Pflegeanleitungen bei bzw. erhalten Sie von uns die Information, wo Sie diese Anleitungen jederzeit abrufen können.

(3) Für die Einhaltung der Wartungs- und Pflegeanleitung sind nach der Auslieferung einzig und allein Sie verantwortlich.

 

  1. Mängelhaftung, Verjährung

(1) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Unternehmer sind Sie verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt sofort bei Anlieferung auf qualitative Mängel und Mengenabweichungen zu überprüfen.

Transportschäden sind sofort auf dem Lieferschein zu vermerken, soweit diese bei Anlieferung erkennbar waren.

Offensichtliche Mängel sind ab Empfang der Ware von Ihnen binnen 7 Tagen schriftlich bei uns anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte nicht offensichtliche Mängel ab deren Entdeckung.

Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht werden spätere Beanstandungen nicht anerkannt.

(3) Wir übernehmen keine Mängelhaftung bei:

  1. a) fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Sie oder Dritte, fehlerhafter, nachlässiger oder unsachgemäßer Behandlung bzw. Weiterverarbeitung, Verwendung ungeeigneter Materialien, Profile, Konstruktionen oder Austauschteile, mangelhafte Einbauteile oder für Fehler, die durch Einflüsse von Außen entstanden sind.
  2. b) Schäden, die durch die Nichtbeachtung der von uns Ihnen zugänglich gemachten Wartungs- und Pflegeanleitung des jeweiligen Herstellers verursacht worden sind. Das Gleiche gilt, soweit die Nichtbeachtung der Wartungs- und Pflegeanleitung des jeweiligen Herstellers bei der Entstehung oder in Ansehung des Umfangs von Schäden lediglich mitursächlich war.
  3. c) Beanstandungen oder Mängel, welche durch den Käufer oder Dritte verursachte Nichtbeachtung der Regeln der Technik beruhen.

(4) Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren in zwei Jahren nach Abnahme.

 

  1. Nacherfüllung

(1) Sind Sie Unternehmer, so sind wir, sofern ein Mangel der Kaufsache vorliegt, gemäß. § 14 BGB zunächst nur zur Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbearbeitung oder Lieferung eines anderen gleichartigen Gegenstands verpflichtet. Erst nach zweimalig erfolgloser Nacherfüllung können Sie weitergehende gesetzliche Rechte geltend machen. Der Ersatz von weitergehenden Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden ist im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gemäß § 14 BGB ausgeschlossen.

(2) Sind Sie Verbraucher, so räumen wir Ihnen, sofern ein Mangel der Kaufsache vorliegt, zur Nacherfüllung das Recht der Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung ein, soweit die Art der von Ihnen gewählten Nacherfüllung möglich ist und diese (im Vergleich zur anderen Nacherfüllungsart) keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht.

(3) Treten nach Abschluss der Nacherfüllung zu deren Qualität Meinungsverschiedenheiten auf, so behalten wir uns vor, einen unabhängigen Fachmann / Gutachter hinzuzuziehen, welcher in beidseitigem Einvernehmen bestimmt wird. Im Falle berechtigter Beanstandungen an der Nacherfüllung übernehmen wir die Kosten für diese externe Prüfung, anderenfalls sind die Kosten von Ihnen zu tragen.

 

  1. Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, welche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung für schuldhafte Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sofern Sie Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in 31592 Stolzenau, Deutschland.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

 

  1. Textform, sonstige Regelungen

(1) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

 

Stand: 31. Januar 2018